(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Damit wird außerdem der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Samstag umgesetzt. (...)
(...) Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet bekämpfen, sondern zugleich Internetnutzer schätzen,rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)
(...) Deshalb muss das bedingungslose Grundeinkommen so schnell wie möglich realisiert werden, denn immer mehr Menschen haben kaum mehr das Nötigste zum Leben. Es gibt keine andere Lösung. (...)
(...) Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass die Volksgesetzgebung auf Bundesebene vor allem den Einfluss der organisierten Interessenvertreter, der Verbände und Lobbyisten auf die Gesetzgebung des Bundes massiv verstärken würde. Organisierte Interessenvertreter könnten ihr erhebliches Mobilisierungs- und Kampagnenpotenzial im Rahmen von Volksabstimmungen dazu nutzen, ihren Sonderanliegen zu Gesetzeskraft zu verhelfen. (...)
(...) Jäger leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt und für ein Miteinander aus Mensch, Natur und Tierwelt. Abschuss ist streng geregelt, Jagden sind notwendig und nur wenige (schwarze Schafe gibt es überall, auch bei den Tierschützern!) Jäger vergessen über ihr Tun den Tierschutz. (...)