(...) Völlig unbestritten ist, dass die geplante Zugriffserschwerung nicht das Verschwinden von Kinderpornographie aus dem Internet zur Folge haben wird. Meines Erachtens ist jedoch jeder verhinderte Klick auf eine derartige Internetseite ein Erfolg im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) ich habe hier in diesem Forum bereits deutlich gemacht, dass wir nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs alles unternehmen müssen, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch beim Familiennachzug zu EU-Bürgern einfache Deutschkenntnisse der nachziehenden Ehegatten verlangt werden können. Wenn dementsprechend EU Richtlinien zu ändern sind, muss die Deutsche Bundesregierung hier spätestens nach der Europawahl und der Neukonstituierung der Kommission einen entsprechenden Vorstoß gegenüber dem neuen EU Kommissar für Innen und Recht unternehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu dem fraglichen Gesetzentwurf, der aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, hatte ich Ihnen bereits kurz telefonisch erläutert. (...)
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.