(...) Die Erhebung eines erhöhten Säumniszuschlages ist notwendig, weil Einnahmeausfälle von der Versichertengemeinschaft auszugleichen sind und die Sanktion durch Säumniszuschläge in Höhe von bisher einem Prozent nicht ausreichte. Die Erhebung dieser Säumniszuschläge ist im Übrigen nicht im Ermessen der Krankenkassen gestellt, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) als linker Politiker fordere ich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ich würde als erstes die Zeitarbeitsfirmen begrenzen, indem die Arbeitnehmer höchsten 3 Monate beschäftigt werden dürfen, danach sollten die Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen ( tarifliche Entlohnung ) im Unternehmen eingestellt werden. Der Mindestlohn sollte auch hier 8,50 Euro pro Stunde betragen. (...)
(...) Ich setze mich deshalb für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein und befürworte eine einheitliche und kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bahnen und Busse). Dies deckt sich mit der Position meiner Partei. (...)
