Antwort 11.10.2011 von Hannelore Kraft SPD
(...) für Ihre Anfrage zur Rundfunkfinanzierung danke ich Ihnen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2012 von Johannes Vogel FDP
(...) ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundsicherung (Hartz IV) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wer unzumutbare Arbeit ablehnt, muss nach Gesetz auch keine Sanktionen befürchten. (...)
Antwort ausstehend von Nicolas Zimmer CDU
Antwort 21.08.2011 von Andrea Kühnemann SPD
(...) Der Flughafen Willy-Brandt ist das größte Infrastrukturprojekt unserer Region. Ich möchte, dass der Flughafen wirtschFlughafenin Erfolg wird und viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass ist mir insbesondere, auch als Gewerkschafterin sehr wichtig. (...)
Antwort 31.08.2011 von Heinz Jirout BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie im Wahlprogramm der Grünen beschrieben, trete ich für ein strenges Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr ein. Schutz vor Fluglärm und Nachtruhe der Bewohner geht vor Wirtschaftlichkeit! (...)
Antwort 03.08.2012 von Peter Tauber CDU
(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: "Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist [...] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung." (BVerfGE 108, 282 (300). (...)