Antwort 25.02.2011 von Clemens Binninger CDU
(...) Hier sind die Strafverfolgungsbehörden, Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern gut aufgestellt und leisten gute Arbeit. Die Politik muss den Extremismus auch weiterhin ächten, weil er eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. (...)
