Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Großeholz
Antwort 24.08.2011 von Dirk Großeholz Die Linke

(...) dass die Haushaltslage desolat ist und es wieder einmal eine Haushaltssperre gibt ist wirklich nichts neues. Dass Problem ist aber nicht eines dass der Bezirk meistern kann da ja die Gelder vom Senat zugeteilt werden und Spandau kaum eigene Einnahmen hat. (...)

Antwort 21.08.2011 von Ulrike Sommer SPD

(...) ich respektiere die möglichst große Eigenständigkeit der Bezirke, auch die Spandaus. Ich denke, wir müssen uns sehr gut überlegen, wann die Landesebene in diese bezirkliche Eigenständigkeit eingreifen kann und sollte. Deshalb will ich mich als Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus auch zum Bezirkshaushalt zurückhalten. (...)

Portrait von Peter Trapp
Antwort 24.08.2011 von Peter Trapp CDU

(...) Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass einerseits das Land Berlin die finanziellen Mittel an die Bezirke nicht nach fachlichen Kriterien verteilt, sondern sich größtenteils nach den Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre richtet. So ergibt sich, dass Bezirke wie Spandau, die die Mittel in den vergangenen Jahren deutlich reduziert haben, in den darauffolgenden Jahren bei steigenden Fallzahlen völlig unterfinanziert sind. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 30.08.2011 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Vergleich zwischen Libyen und der Situation hier ist unredlich. In Nordafrika setzen viele Menschen ihr Leben ein für die Demokratie. Unsere Probleme sind zwar auch enorm, aber wir sollten uns zurückhalten, sie auf eine Stufe mit denjenigen in Nordafrika zu stellen. (...)