Ulrike Sommer
SPD
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Frage von Lutz P. •

Frage an Ulrike Sommer von Lutz P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Sommer,

wegen der desolaten Haushaltslage in Spandau gibt es nun also auch mal wieder eine Haushaltssperre.
Wie kann Ihrer Meinung nach mit der Situation umgegangen werden?
Besonders interessiert mich, wie die Defizite im Jugendhilfebereich aufgefangen werden sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Plogstedt

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Plogstedt,

ich respektiere die möglichst große Eigenständigkeit der Bezirke, auch die Spandaus. Ich denke, wir müssen uns sehr gut überlegen, wann die Landesebene in diese bezirkliche Eigenständigkeit eingreifen kann und sollte. Deshalb will ich mich als Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus auch zum Bezirkshaushalt zurückhalten.
Ich will Ihrer Frage zur Jugendhilfe aber keinesfalls ausweichen. Die Spandauer Etatdefizite sind unter anderem im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) entstanden. Hierbei handelt es sich um einen gesetzliche Anspruch auf Hilfe, den alle Kinder, Jugendlichen und Eltern haben, die nicht mehr allein zurecht kommen.
Ich bin sicher, Sie sind mit mir darin einig, dass wir kein Kind im Stich lassen dürfen, nur weil die zugeteilten Haushaltsmittel nicht ausreichen. Ich werde also im Abgeordnetenhaus darauf drängen, dass die nötigen Mittel bereit stehen, um Kindern und Jugendlichen in der Not beizustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sommer