(...) Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Freyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Wir wollen keinen obrigkeitsstattlichen Rundfunkgebührenstaat und keine zentrale Einwohner-meldekartei der Rundfunkanstalten. Der geplante Systemwechsel führt nicht zu weniger, son-dern zu mehr Bürokratie und ist bürgerfeindlich. (...)
(...) Die Warteschleifen-Problematik ist dabei nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes. Die kostenlosen Warteschleifen sind nicht das einzige Thema, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. Ende November 2009 ist auf EU-Ebene das sogenannte Telekommunikations-Paket beschlossen worden, mit dem fünf Richtlinien im Telekommunikationsbereich modernisiert worden sind. (...)