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Sehr geehrter Herr Klein,


(...) Sollten meine Ausführungen bei Ihnen für Irritationen gesorgt haben, so möchte ich klarstellen, dass ich das Existenzrecht Israels nicht an eine Religionszugehörigkeit binde. Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger Israels ebenso wie in der Bundesrepublik das Recht, die Frage der Säkularität oder Säkularität>Religionszugehörigkeit selbst zu entscheiden, ohne dass davon das Existenzrecht Israel berührt wäre. (...)

(...) Eine solche gesonderte Pauschale für den Zweitwohnsitz gibt es nicht. Jeder Abgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale, die ihm für die Finanzierung seiner Arbeit zur Verfügung steht. (...)

(...) Die Grünen setzen sich seit langem, lange vor der SPD beispielsweise, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein und schlagen dafür ein Procedere, also einen Weg vor, wie und in welcher Höhe dieser am Besten zu bestimmen ist. (...)