(...) Der Vorwurf des ´sozialen Kahlschlags´ und der einseitigen Belastung der ´Schwächsten´ in der Gesellschaft trägt nicht. (...) Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. (...)
(...) Jugendämter gehen, so ist es meine Erfahrung aus der Praxis als Familienrichterin, sorgfältig und vertrauensvoll mit Informationen, diInformationenem privaten Umfeld von Personen übermittelt werden, um. Sie sind ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtetet. (...)
(...) es gibt Politiker, auch im Raum Zittau, die sich presseöffentlich selbst inszenieren und den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe suggerieren, sie würden wesentliche Hilfe leisten. Die Wahrheit ist wohl eher, dass derlei Floskeln niemandem helfen und ein Aktionismus der Politiker fehl am Platze ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ropeter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Dies hat nicht unwesentlich mit der demografischen Entwicklung in unserem Land zu tun. Die Altersstruktur bedingt sowohl ein höheres Renteneintrittsalter - damit die Renten finanzierbar bleiben - als auch eine höheren Anteil von älteren Erwerbstätigen. Nur wenige Unternehmen werden es sich wohl in Zukunft noch leisten können, auf ältere Arbeitnehmer zu verzichten und dies aus einem ganz einfachen Grund, der Nachwuchs fehlt in den kommenden Jahren bzw. (...)
(...) Generell gilt, dass im Wehrersatzwesen und in der Nachwuchsgewinnungsorganisation grundsätzlich kein Anspruch auf eine Untersuchung durch einen Arzt gleichen Geschlechts besteht, da Ärzte in ihrer Funktion allgemein als neutrale Amtspersonen anzusehen sind. Folglich besteht mithin auch kein subjektiv öffentliches Recht der untersuchten Person darauf, dass auch das nicht die Untersuchung durchführende Hilfspersonal ausschließlich dem gleichen Geschlecht wie der Untersuchte angehört. (...)