Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) für die SPD gilt der Grundsatz: Kurze Beine und Kurze Wege, deshalb hat die Landesregierung und Bildungsministerin Doris Ahnen sich für den Erhalt aller kleinen Grunschulen stark gemacht. Dafür sind wir sehr dankbar. (...)
(...) Im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg habe ich in meiner Vergangenheit nichts gemacht, was eine Abgabe meines Mandates erforderlich machen würde. Fälschungen, Betrügereien und ähnliche Sachverhalte sind auf jeden Fall ein Grund für einen Rücktritt. (...)
(...) Was für eine Frage. Meine Unterlagen habe ich natürlich schon immer selber gelesen und meine Mandate nehme ich seit über zwanzig Jahren im vollen Umfang wahr. (...)
(...) Öffentliche Abgaben sind vielfach Willkür statt gerechte Entgelte. Die untaugliche „Kameralistik“ macht das weitaus größte Unternehmen „Staat“ undurchschaubar - obwohl jedes kleine Unternehmen ein aussagekräftiges Rechnungswesen haben muss. Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze wie Gewaltenteilung, Subsidiarität und Dezentralität stehen nur auf dem Papier. (...)