Antwort 08.09.2023 von Christian Piwarz CDU
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.
