Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) € an der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt. Damit gehört Deutschland zu den größten Gebern im Rahmen der Flut. (...)

Sehr geehrte Frau Liebscher,

ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.

(...) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich darüber hinaus ausdrücklich auf die Besonderheiten des Erbschaftsteuerrechts und lässt daher meines Erachtens keine Rückschlüsse auf das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht zu. Vielmehr geht aus dem Beschluss hervor, dass eine Differenzierung auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes bei Vorliegen entsprechender Differenzierungsgründe auch weiterhin verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Beschlüsse zur Zukunft der Wehrpflicht fielen unmittelbar in die Vorbereitungszeit des Zukunftsgipfels auf Schloß Meseberg. An anderen namentlichen Abstimmungen im Bereich Verteidigung habe ich in dieser Legislaturperiode teilgenommen, wie beispielsweise zur Verlängerung der Einsätze in Afghanistan, im Libanon sowie im Kosovo. Verteidigungsminister bin ich hingegen noch nicht gewesen. (...)

(...) Der Zusatzbeitrag hat die Beitragserhöhungen transparenter gemacht. Entsprechend ist die Wechselbereitschaft gestiegen - und das kann ich nur begrüßen. (...)