Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Der Aufenthalt von EU-Bürgern richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. In § 5a des FreizügG/EU findet sich eine abschließende Auflistung der Dokumente, die dabei von der Behörde verlangt werden dürfen: (...)

(...) Schon lange sagen wir, man muss die Kostenentwicklung über alle Akteure des Gesundheitswesens und über den gesamten Behandlungsverlauf betrachten. Höhere Kosten im ambulanten Bereich, die zur Senkung der Kosten im stationären Bereich führen, können in der Summe ja durchaus zu niedrigeren Kosten führen und somit sinnvoll sein. (...)

(...) seit den achtziger Jahren orientiert sich die Vergütung der Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Regeleinkommen eines Senators der Freien und Hansestadt Hamburg (ohne Altersversorgung!). (...) Die Höhe der Zahlung ist auch öffentlich, denn die Haushalte aller Bürgerschaftsfraktionen werden jedes Jahr in einer Bürgerschaftsdrucksache wiedergegeben. (...)

(...) 1. Ich werde im engen Dialog mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan für NRW zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts auf den Weg bringen. Da dies ein längerer Arbeitsprozess sein wird, der außerdem noch ein parlamentarisches Verfahren nach sich ziehen wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen, wann und ob überhaupt ALLE Förderschulen geschlossen werden. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind seit vielen Jahren aktiv im Kampf gegen den Hochmoselübergang und haben eng mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden vor Ort zusammengearbeitet. Der gerichtliche Weg wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht ausgeschöpft. (...)