Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Auswirkung der so genannten kalten Progression ist bei weitem nicht so groß, wie das gelegentlich dargestellt wird. Dennoch kann ich jeden verstehen, der sich über sie ärgert. (...)

(...) Frank Schäffler scheint davon auszugehen, diese festen Grundsätze bei einem Erfolg seines Antrages durch die öffentliche Berichterstattung und den medialen Druck (also die "vierte Gewalt") in der Praxis aushebeln zu können. Frank Schäffler hat mit seiner Ablehnung der EFSF und der Griechenlandhilfe selbst die Freiheit seines Mandats in Anspruch genommen. Ich bedauere es sehr, dass er eben jenes freie Mandat seiner Kollegen nun auf solch fragwürdige Weise einschränken möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Leefmann,

Sie fragen nach Details des Beamtenversorgungsrechts. Ich bitte Sie, sich an einen Spezialisten für Beamtenversorgungsrecht zu wenden. Aus eigenem Wissen kann ich Ihre Fragen nicht beantworten.

Sehr geehrter Herr Leefmann,

Ihr Fragenkomplex übersteigt absolut die Möglichkeit einer kurzen Antwort. Darauf basiert aber meines Erachtens dieses Forum.

(...) ein Beamter muss für den Erwerb der Pension bekanntlich nicht in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Meine Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen in eine gesetzliche Rentenversicherung künftig einzahlen sollen. Bisher gilt aber ein anderes Recht. (...)