Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich glaube nicht, dass ein Grundeinkommen der richtige Weg ist. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position. (...)

Sehr geehrte Frau Petzold,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Da leider noch immer nicht in allen Branchen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert, hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in dieser Woche beschlossen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in diesen Bereichen einzuführen. Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. (...)

(...) Aber Ihre inhaltliche Behauptung ist falsch. Wäre ich „rigoros gegen Rauchen“, hätte ich ein Rauchverbot gefordert. Das habe ich aber in dem gesamten Buch „Kalter Rauch“ nicht gefordert - im Gegenteil: ich erläutere dort sogar, mit welchen Prohibitionsfolgen ich rechnen würde und dass ich deshalb ein Verbot ablehne. (...)

(...) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, sollen vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahrt werden. Daher stellt der Gesetzgeber nicht nur Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind. (...)