Antwort 19.12.2011 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Merkel bei dem von Ihnen angesprochen Interview genutzt hat, ist mir nicht bekannt. Diese Frage kann Ihnen sicher das Bundeskanzleramt beantworten. (...)
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Antwort 09.12.2011 von Gordan Dudas SPD
(...) Im nun folgenden Beratungsprozess wird der Gesetzentwurf zuerst in den Landtag eingebracht und dann in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ob und in welcher Form die eingebrachten Bedenken im derzeitigen Entwurf berücksichtigt werden, bevor er zurück ins Plenum kommt, werden die Beratungen zeigen. (...)
Antwort 05.12.2011 von Hartfrid Wolff FDP
(...) Ich werde in meiner parlamentarischen Arbeit weiterhin die Extremisten jeglicher Couleur im Auge behalten und der Ausbreitung ihres Gedankengutes widersprechen. Auch wenn es ihrem zweiten, vermeintlich logischen Schluss widerspricht: Dabei denke ich keineswegs unbedingt primär an Verbote. (...)
Antwort 05.12.2011 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) Rechte Ideologien, Hass, Gewalt und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Zivilcourage und Aufmerksamkeit sind geboten. (...)
Antwort 21.07.2012 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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Antwort 11.01.2012 von Hannelore Kraft SPD
(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, in NRW gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern sie weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten ihre Aufwendungen wie z. B. (...)