Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe schon mehrere Reden im Bundestag zu diesem Thema gehalten. Ich empfehle Ihnen auf youtube sich die Reden anzuhören. (...)

Sehr geehrter Herr Djordjevic,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Dezember.

Ich habe sie an die Abgeordnete Ulla Jelpke mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen Antworten zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Damit wurde der Weg zu einer umfassenden humanistischen Bildung bereitet. Das Motto war: „Das universitäre Wissen wirkt im Leben und nach der Universität.“ Um nun ihre konkrete Frage zu beantworten: aus meiner Sicht ist eine umfassende Bildung die beste Ausbildung. Darauf sollte auch in der schulischen Ausbildung hingewirkt werden. (...)

(...) Die Verantwortung für den Staat trägt jeder Bürger. Politiker und Parteien können abgewählt werden, wenn die Bevölkerung mit ihrer Arbeit nicht zufrieden ist. Somit bekommen Parteien in einer Demokratie üblicherweise die Quittung für ihr Handeln. (...)

(...) Nach meinem Verständnis ist ein Polizeipräsident verpflichtet sich neutral zu äußeren. Das hat Herr Wimber zum Thema "Drogen" in der Vergangenheit mehrfach nicht getan, sondern wie auch aktuell die neutrale Haltung, die das Landesbeamtengesetz vorgibt, nicht eingehalten. (...)

(...) Die Rüstungsexportpolitik richtet sich nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Diese sind u. (...)