Frage an Gregor Gysi von Peter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
dieser tage "geht" eine meldung durch die presse: "Koalition will Spitzenbeamten offenbar höhere Pensionen ermöglichen. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können".
Meine fragen:
wieviele spitzenbeamten gibt es in diesem bereich? Wann "gehen" solche spitzenbeamte in rente? Welche mehrkosten entstehen?
Besten dank für ihre mühe und zeit!
Freundliche grüße
Peter Djordjevic
Sehr geehrter Herr Djordjevic,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Dezember.
Ich habe sie an die Abgeordnete Ulla Jelpke mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen Antworten zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.