Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zunächst einmal bin ich froh, dass die genannte Silvesterparty mittlerweile vom Veranstalter abgesagt wurde. Ihren Unmut über den Veranstalter kann ich verstehen. (...)

(...) Mit Finanzstaatssekretär F.-J. Pschierer hat die bayerische Staatsregierung einen IT-Beauftragten eingesetzt, der die Fortentwicklung der bayerischen IT-Strategie, das eGovernment und die IT-Steuerung der Staatsverwaltung federführend betreut. Offerten für den Einsatz Ihrer Software in der Staatsverwaltung bitte ich ihm zu unterbreiten. (...)

(...) Der Entscheidung der Großen Koalition,Großen Koalitionter für die Gesetzliche Altersrente stufenweise von 65 auf 67 anzuheben, basierte auf einem unstrittig positiven Umstand: Wir werden älter! Diese erfreuliche Tatsache hätte aber ohne Reformen deutliche Konsequenzen für die Stabilität und die Struktur unserer sozialen Sicherungssysteme. (...)

(...) Die Praxisgebühr ist Praxisgebührinem viel zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Darüber hinaus ist die Regelung zu kompliziert und hat die bei ihrer Einführung durch die rote-grüne Bundesregierung beabsichtigte Steuerungswirkung nicht entfaltet. (...)

(...) Und noch etwas belegen die Zahlen: Von einer Bevorzugung des Autoverkehrs kann keine Rede sein. Im Gegenteil, der Bund investiert seit Jahren verstärkt in die Schieneninfrastruktur, damit deren in letzten Jahren bereits kontinuierlich gewachsener Anteil an der Beförderungsleistung weiter wachsen kann. (...)