Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franc B. • 17.08.2023
Antwort von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2023 Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist.
Frage von Franc B. • 17.08.2023
Antwort von Patricia Lips CDU • 28.09.2023 Ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD sehe ich eher kritisch und halte es auch nicht für zielführend, weil ein solches Parteiverbot zumindest kein politisches Problem löst
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2023 Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU Frage von Michael J. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU Frage von Claudia P. • 17.08.2023
Antwort von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023 Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.