Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jason H. • 07.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Florian Schardt
Antwort 10.09.2023 von Florian Schardt SPD

Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein

Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Portrait von Diana Stachowitz
Antwort 13.09.2023 von Diana Stachowitz SPD

Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Portrait von Ruth Waldmann
Antwort 28.09.2023 von Ruth Waldmann SPD

Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!

Frage von Kai K. • 06.09.2023
Sehr geehrter Hr. Möller, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Pascal Möller
Antwort 06.09.2023 von Pascal Möller FREIE WÄHLER

Ich sehe viel eher die Gefahr darin, dass im Falle einer positiven Entscheidung für die AfD sie danach noch stärker wird.

Frage von Kai K. • 06.09.2023
Verehrte Fr. Marquardt, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Portrait von Antonia Marquardt
Antwort 27.09.2023 von Antonia Marquardt Die Linke

Ich unterstütze grundsätzlich die Petition für ein AfD-Verbot. Wichtig ist aber, die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen und nicht nur die Symptome.