Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nein, niemand. (...)

(...) Allein der Bundespräsident ist verantwortlich für die Ausführung seines Amtes, kann damit das Amt stärken oder schwächen. Der Bundespräsident hat das Amt in seiner bisherigen Amtszeit, wie ich finde, gestärkt. Im Zuge der Berichterstattung über den Erhalt eines Privatkredits während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Herr Wulff zu allen Vorwürfen in den vergangenen Wochen mehrmals ausführlich Stellung genommen. (...)

(...) Entscheidend in beigefügtem Gesetzentwurf ist die Abkehr von der grundsätzlichen Annahme, dass häusliche Kanalanschlüsse undicht sind. Stattdessen schlagen wir vor, dass die Durchführung einer Dichtheitsprüfung dann erforderlich ist, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. (...)

(...) Ich werfe das aber nicht der Landesregierung vor. Die Landesregierung weist immer wieder auf die ungeklärten Kostenrisiken hin, hat die Bahn zur Offenlegung aufgefordert und hat dabei auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie für das Projekt + Schlichtung (also Geißlers Stuttgart21plus) keinen Cent mehr als den vertraglich fixierten Betrag beisteuern muss. (...)

(...) Die Initiative im französischen Parlament ist leider eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das Land offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)

(...) Sie sind nicht wirklich an einer Antwort interessiert, sondern an der Darlegung Ihrer Vorurteile und Iher Polemik. Das ist Ihr gutes Recht. Und mein gutes Recht ist es, darauf nicht einzugehen. (...)