(...) Haßverbrechen, also auch rechtsextreme Straftaten, insbesondere natürlich solche mit Todesopfern, gehören zu den abscheulichsten und niedersten Verbrechen. Um sie wirksam zu bekämpfen, sind gesicherte und belastbare Zahlen unerläßlich. (...)
(...) Wie in den öffentlichen Darstellungen durch Herrn Minister Jäger mitgeteilt, können diese Informationen jedoch noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da sich im Zuge der Ermittlungen zu den tragischen Ereignissen auf der Loveparade noch weitere Sachverhalte und Zusammenhänge ergeben können. (...)
(...) Nach derzeitiger Rechtslage bleiben grundsätzlich bei Ausscheiden aus dem Unternehmen die zugesagten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung als Anwartschaft erhalten. Voraussetzung ist wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, dass die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat (§ 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). (...)
(...) Wenn ein Berufsstand und eine Partei in einem speziellen Punkt einer Meinung sind, warum soll das nicht auch im Koalitionsvertrag stehen? Ich finde, wir müssen aufpassen, dass nicht hinter jedem völlig normalen Vorgang sofort ein Skandal vermutet wird. (...)
(...) Für viele Bürgerinnen und Bürger in Weil der Stadt, Renningen, Malmsheim und der weiteren Umgebung ist das Landschaftsschutzgebiet „Mönchsloh“ ein wichtiger Erholungsraum. Von dort oben bietet sich aufgrund der exponierten Lage eine Rundumsicht von Stuttgart bis zu den Höhen des Nordschwarzwaldes. (...)
(...) privilegierte Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten prinzipiell genehmigungsfähig sein können. Ob es sich bei dem von Ihnen angesprochen Projekt um ein in diesem Sinne privilegiertes Bauvorhaben handelt und ob die Stadt die Baugenehmigung möglicherweise zu Unrecht erteilt hat, wird derzeit vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft. (...)