Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Schließlich ist es Aufgabe verantwortlicher Politik, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

(...) Als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages stellt das Thema der Erneuerbaren Energien einen wesentlichen Teil meiner politischen Arbeit im Wahlkreis und in Berlin dar. Die von Ihnen geschilderte Problematik bezüglich des Ausbaus von Biogasanlagen ist mir bekannt und bestätigt die Eindrücke, die ich bereits persönlich im Wahlkreis gesammelt habe. Insgesamt gestaltet sich die Situation im Bereich Biogas sehr komplex: einerseits tragen Biogasanlagen mit 13,6 % zu einem hohen Anteil an der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien bei und spielen somit eine wichtige Rolle bei der von der christlich-liberalen Koalition forcierten Energiewende, andererseits erleben wir zunehmend eine kritische Diskussion über die unerwünschten Folgen des massiven Anlagenausbaus. (...)

(...) Die E-Zigarette wird häufig als "gesunde" Alternative zum Tabakkonsum beworben. Dies ist durch nichts belegt. (...)

(...) Wir werden uns weiterhin mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln den antidemokratischen Kräften in den Weg stellen. (...)

(...) Ihre Sorge, dass durch die zunehmende Zahl von Einzeitungskreisen die Demokratie gefährdet ist, kann ich in dieser Bestimmtheit nicht teilen. Natürlich ist es schade, dass in einigen Regionen Deutschland bisweilen nur noch eine regionale Tageszeitung erhältlich ist. Daraus kann aus meiner Sicht jedoch noch nicht geschlossen werden, dass dort schon die Meinungsfreiheit insgesamt gefährdet wäre. (...)