Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) keine Frage, Ottensen ist eng - oft zu eng für den Individualverkehr, für Busse, Fahrräder, Kinder, Kinderwagen, Rollstühle, Fußgänger, Hunde und was sich noch auf den Straßen und Bürgersteigen bewegt. Warum Sie aber ausgerechnet den Busverkehr einschränken wollen, erschliesst sich mir nicht. (...)
(...) Unabhängig davon fordern wir weiterhin eine gesetzliche Regelung für "equal pay" nach spätestens vier Wochen. Meiner letzten Antwort zum Thema konnten Sie bereits entnehmen, dass wir auch schon seit langem weitere Maßnahmen diskutieren, die dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben wollen, wie etwa die zehnprozentige Prekariatsprämie, die Sigmar Gabriel wiederholt ins Spiel gebracht hat. Wir wissen uns mit unseren Positionen fest an der Seite der Gewerkschaften, und wir werden alles tun, damit wir nicht darauf warten müssen, wieder selbst zu regieren, bis diese Forderungen durchsetzbar sind. (...)
Sehr geehrte Frau Steffens,
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur gleichen Thematik.
Ich verweise Sie daher auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 30.12.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB