(...) In der Sache ist der ESM richtig und wichtig, weil wir nur mit diesem Instrument eine demokratische Kontrolle und eine rechtliche Absicherung der Hilfen und Garantien erreichen können, die gerade Deutschland den notleidenden Euro-Staaten gewährt. Wer also den ESM ablehnt, verzichtet mangels realistischer Altenative damit auf eine bessere Absicherung des deutschen Steuerzahlers und handelt damit gegen deutsche Interessen. (...)
(...) Die Fläche, auf der das Trogbauwerk für den Tiefbahnhof entstehen soll, wird vom Land aber erst nach der endügltigen Aufhebung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) überlassen. Der BUND hat heute anBUNDutet, dass er die Aufhebung des Fällverbotes durch das EBA, so nicht akzeptieren will. (...)
(...) Ich hatte zum Projekt Stuttgart 21 einige grundsätzliche Anfragen. Deshalb hatte ich im Landtag, als es um das Kündigungsgesetz ging, für dieses Gesetz gestimmt. (...)
(...) unsere Partei hat auf einer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) beschlossen, dem Ausstiegsgesetz der Bundesregierung mit einem Atomausstieg bis 2022 zuzustimmen. (...) Das Hauptargument war, einen Atomausstieg mit einer so breiten parlamentarischen Mehrheit zu verabschieden, dass ein erneutes Zurück nicht möglich wird. (...)