Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 29.05.2012

(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede islamkritische Äußerung zugleich automatisch auch strafrechtliche Relevanz aufweist oder man sie als rechtsextremistisch bezeichnen kann. Eine verfassungsfeindliche und damit extremistische Islamkritik liegt jedoch dann vor, wenn die Kritik sich gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. In Betracht kommt dabei vor allen ein Verstoß gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes). (...)

Antwort von Wilfried Schultz
Einzelbewerbung
• 10.05.2012

(...) Der extremistische Islamismus ist eine weitere Steigerung des Islamismus. Diese besagt, dass höchste Risikopotenziale bis hin zum aktiven Terrorismus darin enthalten sind. (...)

Portrait von Martin Delius
Antwort von Martin Delius
PIRATEN
• 02.08.2012

(...) Meine Partei und ich haben noch keine dezidierte Meinung zum Punkte-System in Flensburg. Ich finde das Thema aber durchaus interessant. (...)

E-Mail-Adresse