(...) Auch ich leide als täglicher Nutzer des Fahrrads in Berlin unter zugeparkten Radwegen und Stellflächen. Ein Grund dafür ist sicher auch, daß diese Verkehrsverstöße so gut wie nie geahndet werden. Selbst Busse müssen häufig hinter zugeparkten Busspuren und engen Fahrbahnen warten, bis die Falschparker geruhen, aus dem Laden zu kommen und ihr Fahrzeug wegzufahren. (...)
(...) Ich bewege mich in der Stadt und im Bezirk fast ausschließlich mit dem Fahrrad und kenne die miserable Park- und oftmals gefährliche Verkehrssituation aus eigener Erfahrung nur zu gut. Auch ich ärgere mich zu oft über Autos bzw. deren FahrerInnen, die auf Fahrradwegen parken. (...)
(...) Leider kann ich der von Ihnen angesprochenen Petition dennoch nicht folgen. Die Petition fordert eine Erhöhung von Bußgeldern beim Parken auf Geh- und Fahrradwegen, beim Parken in zweiter Reihe, sowie der unerlaubten Nutzung von Behindertenparkplätzen. Bei wiederholtem Falschparken soll man einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag keinen Einfluss auf die Arbeit des Petitionsausschusses habe - die von Ihnen zitierte Petition wurde bei der privaten Plattform openpetition eingereicht, die keinen Bezug zu Petitionen hat, die beim Bundestag eingereicht wurden. (...)
(...) Ihre eigenen Erfahrungen mit Falschparkern in Kassel bestätigen grundsätzlich die Problemlage, die vor allem in Großstädten verstärkt auftritt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Juni 2015 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“ auf den Weg gebracht. (...)
