Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Soweit ich weiß, ist der bayerische Landtag mit der Sache befaßt. Weil Justiz und Maßregelvollzug Ländersache sind, kann über den Landtag vielleicht auch schneller mehr erreicht werden. (...)
(...) Um die Bauern auf ihren Höfen zu stärken und dem Hofsterben entgegenzutreten müssen auf allen Ebenen die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Die Linke fordert weiterhin, Subventionen an Landwirte an ökologische und soziale Bedingungen zu knüpfen. (...)
(...) meiner Antwort vom 22. November 2011 ist nichts hinzuzufügen. (...)
Ihre Unterstellung weise ich aufs Schärfste zurück. Von Kriegsgefahr kann ebensowenig die Rede sein. (...)