Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im konkreten Fall sind mir die wissenschaftlichen Erkenntnisse und einige erfolgreiche Pilotprojekte bekannt. Zu berücksichtigen ist allerdings der begrenzte Einfluss der EU auf die konkrete Ausgestaltung der nationalen Bildungspolitik. (...)

(...) Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen. (...)

Sehr geehrter Herr Gölitz,

(...) Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vertretbar sei. (...)