(...) Vor dem Hintergrund der Einrichtung eines fünfköpfigen Expertengremiums, das die Sperrkiste des BKAs jederzeit einsehen kann, ist die gefundene Lösung zur Evaluierung in meinen Augen angemessen. (...)
Sehr geehrte Frau Nietsch,
wie auch Herrn Winkler möchte ich Sie auf die Antwort zur Frage von Herrn Groenewold verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornografie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Was wir vor allem benötigen, sind niedrige und einfache Steuersätze für Gewerbetreibende sowie die Entlastung von überhöhten Sozialversicherungsabgaben und bürokratischem Aufwand, damit möglichst viel vom erwirtschafteten Geld für den Unternehmer selbst zur Verfügung bleibt. Die wahren Belastungen für Unternehmen liegen nicht in den Kammerbeiträgen - für die sie - wie ich nochmals betonen möchte - eine konkrete Gegenleistung erhalten, sondern in den hohen steuerlichen und bürokratischen Belastungen (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Rückfrage bezüglich eines Passus aus der Antwort an Herrn Wagner. Die Komplexität, Vielschichtigkeit und schiere Menge der politischen Themen in einem modernen Rechtsstaat wie dem unsrigen, macht es nötig, dass auch Parlamentarier ihre Arbeit aufteilen. Daher spielt sich ein Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. (...)
(...) Besonders wichtig finde ich die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes sowie die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Im nun verabschiedeten Gesetz sind die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klarstellung, wann Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben sind, eindeutig geregelt. (...)