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(...) Ob eine solche Ausgabe in der Darstellung bei der Berechnung des Haushaltseinkommens zu saldieren ist, ist letztlich eine Definitionsfrage. Mit einer solchen Definition wird auch in keiner Weise vorgegeben, dass je nach Fragestellung oder Zielrichtung des angestrebten Vergleichs nicht auch ein anderer Einkommensbegriff sachgerecht sein kann. (...)

(...) Zusatzprotokoll zur EMRK enthält neben dem von Ihnen zitierten Artikel, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau betrifft, ganz unterschiedliche weitere Vorschriften, die unter anderem die Ausweisung von Ausländern, Rechtsmittel in Strafsachen und die Gewährung einer Entschädigung im Falle zu Unrecht erfolgter Strafverfolgung betreffen. Die Gründe, die dazu geführt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses Protokoll bislang lediglich unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, sind komplex und lassen sich nicht auf die Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau reduzieren. (...)

Sehr geehrter Herr Horn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Ich teile Ihre Auffassung, glücklich ist der Namen nun gerade nicht, aber eine Erweiterung auf andere Sachgebiete, die in diesem Ministerium bearbeitet werden, hätte den Namen nur noch weiter unnötig verlängert, wäre das besser? Und viel wichtiger ist doch, welche Arbeit in diesem Ministerium verrichtet wird und ob und wie alle Aufgaben, die das Bundesfamilienministerium hat, umgesetzt werden. Alle Aufgaben des Ministeriums passen sowieso nicht in einen Titel, der Name eines Ministeriums kann und soll auch nicht die Vielfalt der dort zu bearbeitenden Aufgaben widerspiegeln. (...)