Antwort 01.11.2011 von David McAllister CDU
(...) Die diesem Gerichtsverfahren zugrunde liegenden Vorschriften des Ehe- und Familienrechts gehören zum Zuständigkeitsbereich des Bundesgesetzgebers. Nur dieser kann die Regelungen ggf. (...)
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Antwort 27.10.2011 von Enno Hagenah BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In Bezug auf die Rechte von Vätern nicht ehelicher Kinder wurde durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 und auch durch das Bundesverfassungsgericht Juli 2010 feststellt, dass das bestehende Gesetz konventionswidrig ist, bzw. gegen die deutsche Verfassung verstößt. (...)
Antwort 24.10.2011 von Christa Reichwaldt Die Linke
(...) Allerdings haben wir hier, wie so oft auf Landesebene wenig Einflussmöglichkeiten, da Bundesgesetze berührt sind. Und hier kommt der Bund als Gesetzgeber z.B. in Bezug auf die Gleichstellung der Väter von Kindern aus nichtehelichen Partnerschaften bei der Sorgerechtszuweisung den Vorgaben des EUGH nicht nach. (...)
Antwort 21.10.2011 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Wollny,
Antwort 21.10.2011 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrte Frau Röhl,
Antwort ausstehend von Kristina Schröder CDU