Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 20.12.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Bereits seit einiger Zeit arbeiten mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages an einem Antrag, nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden soll, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 04.10.2024 von Katrin Helling-Plahr FDP

Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 07.10.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 04.10.2024 von Andrew Ullmann FDP

Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz