Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Beck
Antwort von Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2025

Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.

Portrait von Edgar Naujok
Antwort von Edgar Naujok
AfD • 30.09.2024

Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge zu kommentieren.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD • 06.11.2024

Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU • 02.10.2024

Für mich stellt „Alternative für Deutschland“ ganz klar eine ernsthafte Gefahr für unser Land dar.