Antwort 20.12.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Bereits seit einiger Zeit arbeiten mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages an einem Antrag, nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden soll, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.