Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD
Wir benötigen ein Böller- und Verkaufsverbot, am besten europaweit
Wir benötigen ein Böller- und Verkaufsverbot, am besten europaweit
Schon nach geltender Rechtslage ist klar: Wer mit verbotenen Böllern hantiert, verstößt gegen Recht und Gesetz.
Für mich gilt, dass ich Koalitionsdebatten als wenig hilfreich ansehe
Wir sind weiterhin keine großen Freunde der Bezahlkarte und wollen vor allem darauf achten, dass diese tatsächlich möglichst diskriminierungsfrei umgesetzt wird und Verwaltungsvereinfachung bringt.