Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben vollkommen Recht: Die Wahlrechtsreform ist dringend nötig. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den angeblichen Machtmissbrauch, den die AfD reklamierte, bin ich nicht eingegangen, weil es einen solchen nicht gab. Wie von allen zuständigen Gremien nachträglich bestätigt wurde, handelte das Präsidium im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages. (...)

(...) Ich teile ausdrücklich nicht die Auffassung des Herrn von Arnim. Das deutsche Wahlsystem hat sich in der Nachkriegszeit bewährt. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)

(...) Seit ihrer Gründung ist der AfD eine stärkere Bürgerbeteiligung durch die Ausweitung direktdemokratischer Elemente ein wichtiges Anliegen. Diese könnten zur Verlebendigung unserer repräsentativen Demokratie beitragen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in neuralgischen politischen Anliegen verbreitern. (...)

(...) So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine solche politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich aber für bedenklich. Man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. (...)