Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.

Antwort 06.02.2025 von Patrick Ziegler MLPD
Die MLPD fordert "bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!". Dieser Slogan klagt die wahren Verantwortlichen an welche nicht die Migranten sind.
Wie wie rechtfertigen sie ihre Abstimmung in den Entschließungsanträgen ihrer Fraktion vom 29.01.25?
Antwort 31.01.2025 von Oliver Vogt CDU
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:
Antwort 04.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Antwort ausstehend von Tobias Bunk CDU