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Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.

ich bin der Überzeugung, dass wir das gerade nicht tun. CDU und CSU drängen wie kaum eine andere Partei auf die saubere Trennung von notwendiger Erwerbsmigration und humanitärem Asyl.

Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.

Gleichzeitig betrachte ich die AfD als politischen Gegner.