(...) So ist der Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung deshalb notwendig, weil Terroristen und Kriminelle zunehmend konspirativ vorgehen und verschlüsselt über das Internet kommunizieren. Niemand kann ausschließen, dass es Terroristen und Kriminelle geben kann, die – wie Sie vermuten – über entsprechende Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, um sich der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. (...)
(...) Möglicherweise haben Sie dann mit Ihrem Begehren Erfolg. Auf jeden Fall dürfen Sie niemals aufhören zu kämpfen. (...)
(...) Das langfristige Ziel grüner Wohnungspolitik ist eine so genannte Inklusivmiete für Passiv- und Niedrigenergiehäuser. Denn damit können Bürokratie und Kosten, die heute noch für die Nebenkostenabrechnung nötig sind, abgebaut werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat umfangreiche Programme aufgelegt, die Anreize zur Gebäudemodernisierung, wie z.B. der Ausstattung mit Wärmedämmung oder modernen Heizungsanlagen, setzen sollen. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken gegenüber dem ACTA-Abkommen. Es enthält zentrale Passagen, die den Schutz der Patente großer Unternehmen über die Datenschutzinteressen des einzelnen Menschen stellen und die darüber hinaus auch die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Unternehmen gefährden würden. (...)