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(...) Zu den Vorwürfen, die Schulministerien der Länder setzten so genannte Schultrojaner ein, hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt Stellung genommen: „Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um Schnüffelei handelt, sondern um eine angekündigte und kontrolliert durchgeführte Überprüfung von Schulrechnern. Die von den Verlagen zu erstellende Software zur Identifizierung von digitalen Urheberrechtsverletzungen liegt bisher nicht vor. (...)

(...) Die Festsetzung der Lärmschutzzonen erfolgte durch eine Verordnung der Landesregierung. Die Frage, was man als Bürger hiergegen tun kann: Die Beantwortung fällt leider in den Bereich der Rechtsberatung, diese dürfen wir als Fraktion nicht tätigen. (...)

Sehr geehrter Herr Kapitasi,

Sehr geehrter Herr Günther,

da Sie Ihre Frage gleich mehreren Abgeordneten gestellt haben, überlasse ich die Beantwortung meinen für das Thema zuständigen Fachkollegen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner