Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Piraten sind vor allem ein Resultat der scheinbaren Alternativlosigkeit zu vermeintlich eingefahrenen Altparteien. Da müssen wir uns als SPD auch an die eigene Nase fassen. (...)

(...) Die Positionen, die Herr Henkel vertritt, laufen auf eine noch radikalere Variante der neoliberalen Agenda-Politik hinaus. Er steht für die Fortsetzung von Sozialraub, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung, also für eine Politik, welche die schwere Krise, die wir derzeit erleben, maßgeblich zu verantworten hat. (...)

(...) Jedenfalls habe ich Verständnis für die Enttäuschung über die haarsträubenden Fehlentwicklungen in der europäischen Integration, zumal in Bezug auf die Währungsunion. Ich selbst bin auch entsetzt über den eingetretenen Schaden. (...)

(...) Wird keine Entlastungsschneise geplant, sondern nur eine Anbindung an die Wohngebiete, dann handelt es sich um eine Wohnsammelstraße. Diese ist einspurig und endet nicht zielführend für den Abkürzungsverkehr. (...)

Sehr geehrter Herr Tempel,

(...) Sie haben völlig Recht. Die so genannten Hilfen für Griechenland kommen nur den Banken zugute. Die Regierungen haben nicht den Mut, die Gier der Banken zu begrenzen. (...)