(...) Die Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland haben allesamt und jeder auf seine ihm eigene Weise die Macht ihres Wortes in den Dienst des Landes und der Gesellschaft gestellt. Und eben darum geht es auch bei dem verwendeten „wir“. (...)
(...) Wenn dies erfüllt ist, sollte die Notfallbehandlung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktionieren. Eine Erbringung der ärztlichen Notdienste allein durch Krankenhäuser scheint mir hingegen nicht zweckdienlich zu sein. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher, nach mehreren Anläufen in der Vergangenheit, Anfang 2012 erneut eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, die durch eine Neufassung von § 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend regelt. Darin soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. (...)
(...) Ich habe nicht etwa die Abschaffung des Elterngeldes gefordert, wie Sie offenbar meinen, sondern dafür geworben, seine Schlagkraft im Hinblick auf das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisch zu überprüfen. (...)
(...) Sie vergessen bei Ihrer Aufzählung der negativen Folgen des Konsums die wissenschaftlich belegten negativen psychischen und psychiatrischen Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche. (...)
(...) Transparenz in Verwaltung und Bürokratie ist ein Anliegen, das die FDP in vollem Umfang unterstützt. Als Befürworter einer aktiven und liberalen Bürgergesellschaft halten wir es für selbstverständlich, dass Bürger die sie betreffenden Informationen zur Ausübung ihrer Rechte beziehen können. (...)