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(...) September 2015 angewiesen, bei den VW-Dieselmodellen umgehend strenge spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen. (...) Zudem wurde unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald eine Untersuchungskommission eingesetzt. (...) September 2015 aufgenommen und untersucht, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform der Fahrzeug-Zulassungen geschehen ist. (...)

(...) vielen Dank für die Anfrage. Es war mir ein sehr großes Anliegen, dass der Ministerpräsident im Rahmen seiner Dialoggespräche zum Thema 3. Startbahn diese Gespräche nicht nur in der Staatskanzlei führt, sondern auch nach Attaching kommt, um einen unmittelbaren Eindruck der Betroffenheit in unmittelbarer Flughafennähe zu bekommen und in den direkten Austausch mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Attaching bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Kapalla,

(...) Die Netzneutralität ist zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt eine entscheidende Voraussetzung. Ein gleicher und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet kommunikative Chancengleichheit, was sowohl für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen als auch im Hinblick auf die Souveränität des privaten Nutzers von großer Bedeutung ist. (...)

(...) Die Verordnung ermöglicht es, dass die Netzneutralität im offenen Internet erstmals europaweit gesichert wird. (...) Für "Spezialdienste", die von einem Anbieter parallel zum offenen Internet erbracht werden, sollen ab sofort klare Maßgaben gelten: Spezialdienste sollen nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen und keinen Nachteil oder gar Ersatz für das offene Internet darstellen. (...)