Sehr geehrter Herr Müller,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 12.04.2012 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Und da es sich hierbei um eine bedeutende Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene handelt, ist eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Der Fiskalpakt wird nach Artikel 23 des Grundgesetzes umgesetzt werden, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. (...)
(...) Beim Fiskalvertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekt. Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung daher entsprechend der komplementär - rechtlichen Natur des Fiskalvertrages auf die Rechtsgrundlage des Art. (...)
(...) Die Staatsschuldenkrise ist die größte Belastungsprobe in der Geschichte der europäischen Integration. Für diese Situation gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. (...)
(...) Der Gesetzgeber verpflichtet sich also, die grundgesetzliche Schuldenbremse in der Zukunft nicht mehr im Widerspruch zum Fiskalvertrag zu ändern. Diese gilt natürlich auch für alle anderen Vertragspartner, die sich verpflichtet haben, in ihre nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen Schuldenbremsen einzuführen, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes vergleichbar sind. Damit werden Fehlentwicklungen vermieden, die mitverantwortlich für die Krise gewesen sind. (...)