Sehr geehrter Herr Aufmuth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Einem Bürger, der seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, könnte ja auch nicht einfach im alten Bundesland das Wahlrecht erhalten bleiben. Das Landtagswahlrecht folgt sinnvoller Weise dem (Haupt-)Wohnsitz. Hinzu kommt im Vergleich zum Bundestag, dass die Entscheidungen der 16 Landesparlamente sehr viel geringere Auswirkungen auf Deutsche im Ausland haben oder zumeist eben auch gar keine. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April, die ich zur Beantwortung an meine erste Stellvertreterin, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Eigenkapital von Hamburg Wasser, das von den 100%-Vertreter/innen zur Finanzierung ins Spiel gebracht wird, ist größtenteils zweckgebunden (bei den Wasserwerken sogar gebührengespeist!) und kann schon aus gesetzlichen Gründen nicht zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs verwendet werden. (...)