Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Serpil Midyatli
Antwort 24.04.2012 von Serpil Midyatli SPD

Guten Tag Herr Hachmeister,

 

vielen Dank für ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Rentenversicherung und die Folgen daraus, sich um Bundesgesetzgebung handelt.

Antwort 17.04.2012 von Jeannine Tembaak PIRATEN

(...) Gaststätten und Kneipen sind lt;stronggt;Refugien der Wirtelt;/stronggt;, die selbst entscheiden sollten wie sie ihr "Hausrecht" auslegen. Staatlich reglementierter Nichtraucherschutz muss sich auf öffentlichen Raum beschränken. (...)