Frage an Norbert Meesters von Karl-Hermann H. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Meesters,
die Ministerpräsidenten der Länder haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, Frau Kraft (SPD) und Herr Beck (SPD) haben daran mitgewirkt. Danach müssen neu ab 1.1.2013 gemeinnützige Vereine, die eine Betriebsstätte unterhalten und Mitarbeiter beschäftigen, Rundfunkgebühren zahlen. Alle diese Vereine müssen mindestens 72 € je Jahr und wenn sie mehr als 8 Beschäftigte haben ca. 215 € zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob überhaupt Geräte zum Empfang von Radio oder Fernsehen bereitgehalten werden.
Künftig werden deshalb z.B. gemeinnützig anerkannte Kindergartenvereine erstmals mit GEZ-Gebühren belastet. Und das, obwohl aus pädagogischen Gründen in einem Kindergarten kein Kind und kein Erzieher/in Radio- oder Fernsehangebote nutzt.
Halten Sie diese neue Kostenbelastung für gerechtfertigt??
Wenn „Nein“ - was wollen Sie konkret und wann in die Wege leiten, um Vereine von ungerechtfertigten Kosten zu entlasten?
Weitere Fragen an Norbert Meesters
(...) Mir ist bewusst, dass bei diesem überaus emotional diskutierten Thema Kritik geäußert wurde und wird - übrigens wiederum von Jagdbefürwortern und -gegnern. Ziel war und bleibt es, die Jagd zeitgemäß weiterzuentwickeln, um die Akzeptanz der Jagd zu erhalten und den Naturschutz weiterzuentwickeln. Einige Punkte im Jagdgesetz werden durch Monitoring begleitet. (...)
(...) Jagdgesetz NRW In den Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind. Die Novellierung des Jagdgesetzes ergibt sich aus mehreren Gründen: (...)
(...) Dazu gehört, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. Die NRWSPD betont, dass die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten in absehbarer Zeit durchgeführt sein muss. Wir wollen, dass alle Abwasserkanäle – öffentliche wie private – den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes genügen. (...)
Hallo Friedel,
ich kann es kurz und knapp machen: nein, diesen Eindruck habe ich nicht.
einen schönen Gruß
Norbert Meesters