(...) Die Bundesregierung und die Koalition haben dieses Thema ständig im Blick. Mobilität ist in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Ich komme selbst aus einer ländlich geprägten Region und weiß daher sehr genau, wie wichtig vorallem das Verkehrsmittel Auto ist. (...)
(...) Für die Wahrung der Rechte von Patientinnen und Patienten fordert die Fraktion DIE LINKE. ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz. Diese Rechte beziehen sich nicht nur auf die Diagnose und Therapie, sondern auch auf Pflege- und sonstige Gesundheitsleistungen. (...)
(...) nach der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die in Deutschland mit dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter in nationales Recht umgesetzt ist, muss jeder Halter eines Fahrzeugs eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese muss eine Mindestversicherungssumme für Personenschäden bis zu 7,5 Millionen Euro vorsehen. (...)
Sehr geehrte Herr JaCobi,
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich mich dazu entschlossen habe, grundsätzlich den direkten Weg zu den Bürgern zu suchen. Sie können sich gerne bei Fragen oder Anregungen an mein Abgeordnetenbüro wenden. Dieses erreichen Sie unter karin.evers-meyer@bundestag.de. (...)
