Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort 09.07.2009 von Eckhardt Rehberg CDU

(...) ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie ernsthaft die Sperrung kinderpornografischer Seiten , die nur dann erfolgt, wenn das Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen der chinesischen Behörden vergleichen können. Es ist etwas völlig anderes, ob man wie in China , abweichende Meinungesäußerungen sperrt oder wie hier, Straftaten infolge grober Menschenrechtsverletzungen - das verschaffen von Kinderpornografie - verhindert. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 29.06.2009 von Rainer Arnold SPD

(...) Er handelt nämlich in diesem Fall für den Staat! Aber die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie sehen ein Kontrollgremium vor, das aus juristisch geschulten Personen mit der Befähigung zum Richteramt besetzt sein muss. Die Vorschriften gehen somit bereits über die normalen Kontrollmechanismen hinaus! (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 25.06.2009 von Michael Hartmann SPD

(...) Bei allem gebotenen Respekt vor der Geschichte Ihrer Familie: Ich halte es für absolut unangemessen, den Vertrag von Lissabon mit Hitlers Reichsermächtigungsgesetz in Verbindung zu setzen! Gerade wegen der schrecklichen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich war und ist ein supranationaler Zusammenschluss europäischer Staaten geboten. (...)