Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hochheiser,

Ihre Frage hatte ich Ihnen bereits persönlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

(...) Bei der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet werden immer wieder berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben. (...)

(...) nicht jedes Verwaltungshandeln erfordert die Schriftform. Insofern bedarf es bei der Aufnahme in die Sperrliste keines schriftlichen Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung. (...)

Sehr geehrter Herr Hipp,

vielen Dank für Ihre Frage.