Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 24.07.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

Ergänzung zum Thema Kameras im Olympiabad: Die Münchner Bäderbetriebe haben erklärt, früher seien auch die Gänge vor den Umkleideschränken mit Kameras beobachtet worden. Dies sei seit einigen Jahren nicht mehr der Fall.

Portrait von Edmund Geisen
Antwort 24.07.2009 von Edmund Geisen FDP

(...) Gern möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen meine Meinung und die der FDP-Bundestagsfraktion zum Waffenrecht mitteilen. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert. (...)

Portrait von Winfried Hermann
Antwort 02.07.2009 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für die Bekämpfung verbotener Inhalte helfen solche Scheinlösungen nicht. Das Gesetz bietet keine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kinderpornographie. Die Initiative der Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, als ob die Internetanbieter bisher beim Thema Kinderpornographie die Hände in den Schoß gelegt haben. (...)