Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
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Antwort 19.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.
Antwort 21.02.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbot nein, Deckelung ja.
Antwort 19.02.2025 von Astrid Mannes CDU
Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch
Antwort 21.02.2025 von Andreas Larem SPD
Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke