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(...) Der große Erfolg besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Normen des Lissabon-Vertrages verbindlich für den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung anders interpretiert hat als sie eigentlich zu verstehen gewesen wären. Dadurch werden viele Regelungen des Lissabon-Vertrages nicht so umgesetzt werden können, wie sich dies Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bisher vorgestellt haben. (...)

(...) ich habe gegen das Gesetz gestimmt, weil ich denke, dass es nicht halten wird, was es verspricht. Die Umgehung der STOP-Seite ist für diejenigen, die auf die verbotenen Seiten wollen, in kürzester Zeit möglich. Dank der SPD ist zwar erreicht worden, dass die „Neugierigen“ oder die, die sich nur „verirrt“ haben, nicht verfolgt werden. (...)

(...) Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass kein Wehrpflichtiger gezwungen wird, eine Intimuntersuchung durch einen Arzt des anderen Geschlechts durchführen zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Kaiser,

da nun schon mehrfach und an mehrere Abgeordneten die gleichen Fragen gestellt wurden, ist es nicht verwunderlich, wenn der Petitionsausschuss sich abstimmt und mit einer Stimme spricht.

(...) Kinder müssen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Für einen noch wirksameren Schutz sind aber eine Gesamtstrategie und eine verbesserte Prävention notwendig, die alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. (...)

(...) die Petition „keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat durchaus etwas bewirkt. SPD-Vertreter haben sich vor der Gesetzesfassung mit Vertretern der Petenten getroffen und deren Kritikpunkte aufgenommen. (...)