(...) Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. (...)
(...) Selbstverständlich muss das Straßennetz als Teil der Gesamtverkehrsinfrastruktur entsprechend gepflegt werden. Der von Ihnen angesprochene Winterdienst auf Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) zählt zum so genannten Betriebsdienst und fällt grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Bundes, der dafür entsprechende Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. Für das Jahr 2016 sind für den Betriebsdienst Bundesautobahnen 549 Mio. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage zum Thema Dresdner Bahn deutlich gemacht habe, kämpfe ich seit Jahren dafür, dass die Strecke in Lichtenrade unterirdisch verläuft. (...) Sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als auch sein SPD-Verkehrssenator Andreas Geisel haben sich leider nie klar zur Tunnellösung bekannt – entgegen dem klaren Versprechen im Berliner Koalitionsvertrag. (...)
(...) Perspektivisch brauchen wir im Saarland ganz neue Wege zur Finanzierung des ÖPNV. Ich halte den Vorschlag eines ticketfreien ÖPNV für zielführend. Wenn jeder Saarländer mit eigenen Einkommen (deutlich über der Grundsicherung) eine monatliche Gebühr von 25-30 Euro zahlen würde und dafür im ganzen Saarland ticketfrei mit allen Bussen und Bahnen fahren kann, hätten wir volle Busse und Bahnen. (...)
(...) Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch werden erweitert und strengere Sanktionen vorgesehen. Damit verknüpft sich die Hoffnung, dass den, offenbar vorhandenen, schwarzen Schafen unter den Fahrschulen das Handwerk gelegt werden kann. (...)