Antwort 27.11.2024 von Kathrin Michel SPD
SPD-geführte Bundesregierung hat in der aktu. Legislatur mehrere Gesetzesvorhaben umsetzen können, die zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen (inkl. Bsp.)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2024 von Ulrike Bahr SPD
Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Auswahlprozess für neue Richter bestimmt sich danach, ob ein Richter an das Bundesverfassungsgericht oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes berufen werden soll.
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sorgfältig nach.
Antwort ausstehend von Corinna Herold AfD
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.