Frage von Andreas H. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
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Frage von Elisabeth V. • 15.10.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 27.10.2023
Leider haben weder Syrien noch Nordkorea die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt und somit kann das Gericht nicht gegen Kim Jong-Un oder gegen Baschar al-Assad ermitteln.
Frage von Oliver B. • 11.10.2023
Antwort von André Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023
Für einen möglichen Datenschutzverstoß möchte ich Sie auf die Datenschutzbeauftragte hinweisen. Eine rechtliche Bewertung ist mir nicht möglich.
Frage von Erhard J. • 27.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 23.04.2024
Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz.
Frage von Erhard J. • 26.09.2023
Antwort von Matthias Helferich AfD • 13.03.2024
Einige Gründe sprechen gegen eine Einführung der digitalen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Zunächst wäre eine Erprobung in Pilotprojekten notwendig.
Frage von Thomas B. • 24.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 04.10.2023
Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.